Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 12.06.2009 - 3 B 196/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
VwGO § 124 Abs. 4 Nr. 4, § 124 Abs. 2 Nr. 5
Darlegungsanforderungen; Divergenzrüge; Verfahrensrüge - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verhandlung zur Sache in der Vorinstanz ohne Rüge des Verfahrensverstoßes durch einen Prozessbevollmächtigten
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5; VwGO § 124 Abs. 4 Nr. 4
Darlegungsanforderungen; Divergenzrüge; Verfahrensrüge - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 26.02.2007 - 2 K 71/07
- OVG Sachsen, 12.06.2009 - 3 B 196/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 06.04.2004 - 9 B 21.04
Auszug aus OVG Sachsen, 12.06.2009 - 3 B 196/07
Nach ständiger Rechtsprechung setzt eine begründete Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs die erfolglose vorherige Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, voraus (BVerwG, Beschl. v. 6.4.2004 - BVerwG 9 B 21.04 - zitiert nach JURIS, und v. 31.8.1988, Buchholz 303 § 295 Nr. 8 S. 6).